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Zaun an der Grenze

Wo darf oder muss ein Zaun stehen und wo nicht? Und welche Abstände sind einzuhalten? Ein Überblick aus rechtlicher Sicht. 

Ein Fallbeispiel: Familie A hat in einem Dorf einen Baugrund gekauft, ein Einfamilienhaus gebaut und zu guter Letzt den großen Garten mit einem Holzzaun eingezäunt. Der Grundnachbar, Landwirt L, konnte bisher seine angrenzende Fläche problemlos bearbeiten. Nun muss er gerade mit größeren Geräten sehr vorsichtig sein, um den Zaun nicht zu beschädigen. 

Wie ist die Rechtslage? Kann Nachbar L die Einhaltung eines Abstands verlangen und A auffordern, den Zaun zurückzuversetzen? Hätte A eine Genehmigung der Baubehörde gebraucht und ist diese überhaupt zuständig? Gibt es generell Bauvorschriften für Zäune und ähnliche Anlagen?

Pflicht zur Zaunerrichtung?

Vorweg ist festzuhalten, dass L keinesfalls selbst sein vermeintliches Recht durchsetzen und den Zaun einfach entfernen sollte, wenn er sich nicht vor Gericht wegen Besitzstörung und eventuell sogar strafrechtlich wegen Sachbeschädigung verantworten will. Er könnte sich mit seinem Anliegen, beispiels-weise im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung, an einen Rechtsanwalt wenden, der in einem Aufforderungsschreiben die Entfernung des Zauns verlangen wird.

Im Fall der Weigerung kann er bei Gericht eine Klage einbringen. Ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch wird aber schwer zu begründen sein, denn jeder Grundeigentümer ist prinzipiell berechtigt, sein Grundstück einzuzäunen. 

Einer weitgehend unbekannten, etwas eigenartig anmutenden gesetzlichen Regelung zufolge besteht in bestimmten Fällen sogar eine Pflicht zur Zaunerrichtung: § 858 Satz 2 ABGB schreibt vor (Originaltext): „Es ist aber jeder Eigen-thümer verbunden, auf der rechten Seite seines Haupteinganges für die nöthige Einschließung seines Raumes, und für die Abtheilung von dem fremden Raume zu sorgen.“ 

Diese Bestimmung wird so ausgelegt, dass eine Pflicht zur Errichtung eines Zauns auf der rechten Seite des Grundstücks (von der Straße mit Blick in Richtung Haupteingang aus gesehen) besteht, wenn es ein Bedürfnis der Nachbarn danach gibt und dies dem Orts-gebrauch entspricht. In Siedlungen kann das beispielsweise durchaus der Fall sein. In der Praxis spielt diese Bestimmung aber keine besondere Rolle.

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