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Schneeräumung: Eine Frage der Haftung

Winter – Bei Schnee- und Eisglätte ist die Haftung nicht nur physikalisch ein Thema, sondern auch rechtlich – vor allem im Schadensfall.

Der Winterdienst umfasst unter anderem Schneeräumung und Streuung und ist gesetzlich geregelt. Die Zuständigkeit obliegt  dem jeweiligen Straßenerhalter, konkret Bund, Land oder Gemeinde. Sie haften somit als Wegehalter im Sinne des § 1319a ABGB für Schäden aufgrund des mangelhaften Straßenzustandes (z. B. wegen fehlender Schneeräumung). Dies aber nicht unbegrenzt, sondern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Räum- und  Streupflicht

Die Grenzen zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit sind fließend und regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der OGH definiert grobe Fahrlässigkeit als „auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist“. 

Die Räum- und Streupflicht muss sich auch für die Gemeinde im Rahmen des Zumutbaren bewegen. So ist klar, dass etwa bei extrem starkem Schneefall oder Eisregen nicht alle Straßen sofort und zugleich geräumt bzw. gestreut werden können.  
Eine besondere Rechtslage gilt für Mautstraßen (auch vignettenpflichtige Autobahnen fallen darunter). Hier hat der Straßenerhalter mit dem Straßenbenützer einen entgeltlichen Vertrag geschlossen, er hat bei Erfüllung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten für jedes Verschulden einzustehen. Die Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit gemäß § 1319a ABGB ist demnach nicht anwendbar.

Auf privaten Wegen und Straßen gilt ebenso eine Haftung des Wegehalters – das ist in der Regel derjenige, der für Errichtung und Erhaltung zuständig ist. Die Haftung nach § 1319a setzt allerdings eine zulässige und damit erlaubte Benützung voraus. Musste dem Benützer aufgrund von Verbotszeichen oder sonstigen Absperrungen erkennbar sein, dass die Benützung unerlaubt ist, so besteht keine Haftung wegen eines mangelhaften, also nicht geräumten oder gestreuten Weges. 

Gesetzliche Pflicht auch für Anrainer

Auch für Anrainer ist eine gesetzliche Pflicht zur Schneeräumung und Streuung festgelegt (§ 93 Abs. 1 StVO): „Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als drei Metern vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen.“