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Eine Frage der Haftung

Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit ergeben sich auch aus rechtlicher Sicht besondere Haftungsfragen.

Sobald Schnee und Eis ins Land ziehen, ergeben sich nicht nur aus physikalischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht besondere Haftungsfragen – vor allem im Schadensfall. Dies etwa im Zusammenhang mit dem Abgehen von Dachlawinen oder bei Unfällen aufgrund von Schnee- oder Eisglätte. Unklar ist vielen auch, unter welchen Voraussetzungen man auf fremden Grund-stücken Langlaufen darf.

Haftung für Dachlawinen

Wird durch den Abgang einer Dachlawine ein Personen- oder Sachschaden verursacht, stellt sich die Frage, ob der Geschädigte das – quasi als „höhere Gewalt“ im wahrsten Sinne des Wortes – hinnehmen muss, oder ob er von jemandem Schadenersatz fordern kann. Prinzipiell hat der Hauseigentümer darauf zu achten, dass durch abgehende Dachlawinen oder herabfallendes Eis niemand zu Schaden kommt. Die Rechtsprechung der Gerichte orientiert sich an den allgemeinen Verkehrs-sicherungspflichten und der Straßenverkehrsordnung. Im Ergebnis kommt es darauf an, ob unter Berücksichtigung aller Umstände wie Witterung, Konstruktion des Daches oder Lage des Gebäudes etc. die zumutbaren Maßnahmen gesetzt wurden. 

Das Aufstellen von Warnstangen ist grundsätzlich sinnvoll, hat es doch den Zweck, Straßenbenützer auf die Gefahr von Dachlawinen aufmerksam zu machen. Es ist aber kein Freibrief und befreit nicht immer von der Haftung. Aus Sicht des Hauseigentümers ist vor allem das dauerhafte Aufstellen von Warnstangen riskant, wenn das Entfernen der Dachlawine möglich und zumutbar ist. Eine technisch und auch rechtlich sinnvolle Sicherheitsmaßnahme wäre etwa die Anbringung von Schneefangrechen auf dem Dach. Umgekehrt muss der Geschädigte mit einer Minderung des Schadenersatzanspruchs wegen Mitverschuldens rechnen, wenn er wider besseres Wissen bzw. trotz deutlich sichtbarer Warnstangen oder Schilder sein Auto im Gefahrenbereich abstellt. Besteht eine Haushalts- oder Haftpflichtversicherung, deckt diese in den meisten Fällen den Schaden.

Schneeräumung: Wer ist verantwortlich?

Bei Schnee- und Eisglätte ist die Haftung nicht nur physikalisch ein Thema, sondern auch rechtlich – vor allem im Schadensfall. Für die Schneeräumung und Streuung ist prinzipiell der sogenannte Wegehalter zuständig.

Bei öffentlichen Straßen ist das der jeweilige Straßenerhalter, konkret Bund, Land oder Gemeinde. Sie haften als Wegehalter nach § 1319a ABGB für Schäden aufgrund des mangelhaften Straßenzustandes (z. B. wegen fehlender Schneeräumung). Dies aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Auch für Anrainer gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Schneeräumung und Streuung.

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