Ehe ohne Trauschein

Das Zusammenleben in einer Partnerschaft ohne Heirat ist heute vielfach gesellschaftliche Normalität. Doch mit welchen rechtlichen Aspekten ist diese Beziehungsform verbunden?

Rechtlich betrachtet ist die sogenannte „nicht eheliche Lebensgemeinschaft“ weitgehend unverbindlich. Es besteht keine Gleichstellung mit der Ehe, im Gegensatz zu dieser gibt es nur vereinzelte gesetzliche Bestimmungen. Das ist gesellschaftspolitisch beziehungsweise von den Paaren, die sich für dieses Modell entscheiden, prinzipiell so gewollt, kann aber zum Beispiel im Fall einer Trennung oder bei Tod eines der Partner zum Problem werden. Im folgenden Artikel werden ausgewählte rechtliche Aspekte ohne Anspruch auf Vollständigkeit näher beleuchtet.

Wohnen und Eigentum

– Mietwohnung: Stehen beide Partner als Mieter im Mietvertrag, so liegt ein einheitliches, ungeteiltes Mietverhältnis vor. Keiner der beiden kann den anderen gegen dessen Willen aus der Wohnung hinauswerfen. Umgekehrt kann aber auch keiner alleine kündigen. Soll das Mietverhältnis mit nur einem Mitmieter beendet werden, ist das Einvernehmen mit dem Vermieter und dem anderen Mieter nötig. Kommt keine Einigung zustande, haften Mitmieter auch nach
dem Auszug weiter für Mietrückstände. Ist hingegen nur einer der beiden Partner alleiniger Mieter der Wohnung, so hat der andere keinen rechtlichen Schutz und kann mittels Räumungsklage der Wohnung verwiesen werden.  

Bei Mietverhältnissen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen, haben Lebensgefährten nach dem Tod des Hauptmieters unter bestimmten Voraussetzungen ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

– Haus: Ein von den Rechtsfolgen oft unterschätzter Fall ist der gemeinsame Hausbau. Das Eigentum an einem Gebäude ist grundsätzlich untrennbar mit dem Eigentum am Grundstück verbunden, auf dem es errichtet wurde. Steht zum Beispiel das Grundstück im grundbücherlichen Alleineigentum des Mannes, so wird er Alleineigentümer des Hauses, das er und seine Lebensgefährtin darauf errichten – selbst wenn die Finanzierung zu einem Großteil von ihrer Seite kommt. Sie kann aber eventuell gesellschafts- und bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen; mehr dazu weiter unten.

Die Lebensgefährten können an einer Liegenschaft aber auch Miteigentum nach einem vereinbarten Verhältnis erwerben (zum Beispiel je zur Hälfte) und stehen dann mit ihrem Anteil im Grundbuch. Ein wechselsei-tiges Belastungs- und Veräußerungsverbot kann vertraglich vereinbart, im Gegensatz zu Ehegatten aber unter Lebensgefährten nicht
im Grundbuch eingetragen werden. Es ist somit zahnlos, beide können weiterhin ohne Zustimmung des anderen wirksam über ihren Anteil verfügen.

Mit Beendigung der Lebensgemeinschaft geht meist der Wunsch nach Auflösung des Miteigentums einher. Kommt es zu keiner Einigung, was mit der gemeinsamen Sache passieren soll, kann jeder der beiden bei Gericht eine Teilungsklage einbringen. Wenn möglich, erfolgt eine Realteilung, bei der die Sache in möglichst gleichwertige Teile geteilt wird (zum Beispiel bei Bauparzellen).

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